Mit nur noch 10 Tagen bis zum Stichtag für die Haushaltsfinanzierung ringen die Republikaner im Repräsentantenhaus mit mehreren Strategien, um einen Regierungsstillstand abzuwenden, können sich aber noch nicht auf einen Plan einigen.
Bei einer geschlossenen Sitzung am Dienstag skizzierte Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson eine Reihe von Optionen für seine Mitglieder. Aber nach dem Treffen räumten mehrere republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses ein, dass sie offenbar keiner Einigung über das weitere Vorgehen näher gekommen sind, was die Herausforderung für den neu gewählten Sprecher verschärft, der mit der vertrackten internen Dynamik seiner Fraktion konfrontiert ist.
Johnson hat sich noch nicht auf eine Strategie festgelegt, aber eine in Erwägung gezogene Option ist die gestaffelte Finanzierung verschiedener Bereiche der Regierung, eine Idee, die von vielen Mitgliedern der republikanischen Fraktion befürwortet wird. Dieser “gestaffelte” Ansatz würde für Tranchen der Haushaltsfinanzierung unterschiedliche Fristen setzen und den Druck auf den Senat erhöhen, Verhandlungen aufzunehmen, stößt aber voraussichtlich bei den Haushaltsexperten auf Widerstand, da er zu viele Weggabelungen schafft. Eine andere Option wäre es, eine konventionellere Überbrückungsresolution zu verabschieden, um die gesamte Regierung bis zum 19. Januar zu finanzieren und den Haushaltsexperten zusätzliche Zeit für Verhandlungen zu geben, obwohl dies einen Aufschrei unter den weit rechten Republikanern im Repräsentantenhaus hervorrufen könnte, die befürchten, dass Johnson den demokratischen Forderungen nachgeben könnte.
Die Unsicherheit im Hinblick auf die bevorstehende Frist hat die ohnehin schon herausfordernde Gesetzgebungsarbeit auf dem Kapitolberg zusätzlich kompliziert, wo dringende Hilfen für Israel und die Ukraine heftige Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten hervorrufen. Ein Regierungsstillstand mit Wirkung ab dem 18. November um Mitternacht hätte weitreichende Folgen und würde zahlreiche Bundesdienstleistungen sowie die rund 2 Millionen zivilen und militärischen Bediensteten betreffen, die von ihnen abhängen.
Die Situation hat viele Abgeordnete, darunter Tom Cole aus Oklahoma, darauf warten lassen, dass Johnson die Führung übernimmt. “Sprecher [Johnson] hat alles auf den Tisch gelegt… Wenn er eine Strategie hat, werde ich diese Strategie unterstützen”, sagte Cole nach der Sitzung am Dienstag.
Für Johnson markiert die Auseinandersetzung um einen Regierungsstillstand einen entscheidenden Moment früh in seiner Amtszeit. Johnson möchte auch ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger, dem kalifornischen Abgeordneten Kevin McCarthy, ersparen, der nach einem Deal mit den Demokraten bei der letzten Frist zur Haushaltsfinanzierung bis Mitte November aus seinem Amt entfernt wurde. Einige Hardliner unter den Republikanern haben signalisiert, Johnson mehr Atemraum zu geben, aber seine Position ist prekär, da jeder Abgeordnete jederzeit einen Antrag zur Absetzung stellen kann.
“Ich werde Ihnen nicht sagen, wann wir es ins Plenum bringen, aber es wird rechtzeitig sein, okay? Johnson sagte Reportern nach dem Treffen. “Vertrauen Sie uns.”