Außenministerin Annalena Baerbock will mit einer eigenen Botschafterin und einem 80 Seiten starken Katalog von Leitlinien die feministische Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. “Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind”, schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zur Endfassung der Leitlinien, aus der die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert. Vor einer Woche war bereits ein Entwurfspapier bekannt geworden, über das der “Spiegel” berichtet hatte.
Baerbock will das Konzept an diesem Mittwoch gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen. “Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften”, schreibt Baerbock. Eine feministische Außenpolitik ziele auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Das Konzept sei “keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft”.
Die Idee ist nicht neu
Die Leitlinien würden “unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren”. Die Vorgaben sollten “unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen ‘feministischen Reflex’ auszubilden”. Zur Umsetzung der feministischen Außenpolitik will Baerbock neue Arbeitsweisen und Strukturen im Auswärtigen Amt entwickeln. Dafür wird der Posten einer “Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik” geschaffen.
Die Idee der feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als wichtiger Meilenstein gilt der Internationale Frauenkongress in Den Haag 1915. Schweden bekannte sich 2014 offiziell als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik. Es folgten andere Länder wie Kanada, Mexiko und Spanien. Die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden hat jedoch verkündet, das Konzept wieder kippen zu wollen.
Die Kritiker sind konservativ bis rechts
Die schärfste Kritik äußerten bislang Politiker von CDU, CSU und AfD. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet das Konzept “unverständlich”. Außenpolitik sei Diplomatie, nicht Mission. “Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen”, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, “durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt”, sagte Söder.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Idee einen “unsinnigen Etikettenschwindel”. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der das Konzept im vergangenen Jahr noch heftig attackiert hatte, spricht neuerdings von einem “wichtigen Thema”.
rb/ww (dpa, epd, KNA)