Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die NATO gehen, aber auch um Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine. In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage.
In ganz Deutschland gibt es aktuell weniger Plätze in solchen Schutzanlagen als in Helsinki. Dort gibt es Bunkerplätze für alle 650.000 Einwohner. Finnland gilt als weltweit führend im Zivilschutz. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die meisten deutschen Schutzanlagen abgebaut.
NATO-Norderweiterung blockiert
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai 2022 gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.
Ungarische Einwände werden nicht erwartet, dagegen blockiert die Türkei die NATO-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Außerdem zeigte sich die türkische Regierung nach einer Koranverbrennung durch Rechtsextreme in Schweden im Januar empört.
Der türkische Präsident Erdogan hatte Schweden Ende Januar gedroht, nur dem NATO-Beitritts Finnlands zuzustimmen. Jedoch hatten sich Schweden und Finnland gemeinsam beworben. Finnland lehnte den Vorstoß umgehend ab. In der Türkei muss Erdogan dieses Jahr um seine Wiederwahl fürchten.
Die deutsche Außenministerin Baerbock will auch über Leopard 2-Lieferungen reden. Hier ist sie in Brüssel zu sehen
Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine
Bei den Gesprächen könnte es auch um die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine gehen. Sowohl Schweden als auch Finnland verfügen über diese Panzer. Die Bundesregierung sucht noch Verbündete, die bereit sind, sie zu liefern. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte am Sonntag im Radio Suomi, dass es dazu noch keinen Beschluss ihrer Regierung gebe. Sie machte mit Blick auf die lange finnisch-russische Grenze klar, dass die Sache kompliziert sei. Auch Schweden hat noch nicht über eine Kampfpanzer-Lieferung entschieden. Dorthin reist Baerbock am Dienstag weiter.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schließt zudem nicht aus, dass sein Land irgendwann Kampfflugzeuge an die Ukraine liefert. Im Moment sei die Frage für Schweden aber nicht aktuell, sagte er vergangene Woche.
Am Montag besucht der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Kristersson in Stockholm. Polen sympathisiert mit der Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, würde dies aber nur zusammen mit NATO-Verbündeten tun.
lst/kle (dpa, afp)