Die Midterms, die Kongresswahlen zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten, sind für die oppositionellen Republikaner bislang wenig erfolgreich verlaufen. Obwohl die Zwischenwahlen von den Wählern traditionell dazu genutzt werden, die Partei des Präsidenten abzustrafen, ist der fast sicher erwartete haushohe Sieg der Republikaner ausgeblieben. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben sogar ihre Senatsmehrheit verteidigen können. Umso wichtiger ist für die Republikaner der nun errungene Machtwechsel im Repräsentantenhaus.
Eine Woche nach der Wahl zeigen Stimmauszählungen und Prognosen, dass sie die nötigen 218 Sitze erreicht haben, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Damit wird das Regieren für Biden und seine demokratische Partei erheblich schwieriger, denn nur das Abgeordnetenhaus kann Steuer- und Haushaltsgesetze anstoßen – und Gesetzesvorhaben der Regierung nach Belieben blockieren. So hat die Partei von Ex-Präsident Donald Trump bereits damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu stoppen. Zudem kann die Opposition nun parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstoßen.
Es ist das Aus für Nancy Pelosi
Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ist von seiner Partei bereits auserkoren, für das mächtige Amt als Präsident des US-Repräsentantenhauses und damit für die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi zu kandidieren.
Die erste Frau an der Spitze des Repräsentantenhauses: Nancy Pelosi
Doch ohne eine Mehrheit im Senat können die Republikaner keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht verhindern.
Es lief für die Demokraten dennoch besser als erwartet
Bei den Midterms wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Bereichen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.
Präsident Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, sowie ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus.
rb/cw (AFP, AP, dpa, Reuters)