“Es ist ein guter Tag”, sagte Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, als er das Ergebnis der Urabstimmung über den Vertrag der künftigen Ampelkoalition verkündete. Mit einer Zustimmung von 86 Prozent fiel das Ergebnis für die traditionell diskussionsfreudige Umweltpartei vergleichsweise hoch aus. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem “starken Rückenwind”.
Die rund 125.000 von der Partei angeschriebenen Grünen-Mitglieder gaben 71.150 gültige Stimmen ab. Mit Ja stimmten 61.174, mit Nein 8275 Parteimitglieder, 1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Insgesamt hätten sich 57 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, sagte Kellner.
Haken hinter Personalvorschläge
Neben dem Koalitionsvertrag billigten die Mitglieder auch das Personaltableau der Partei. Außer Baerbock umfasst es den designierten Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der auch Vizekanzler werden soll. Anne Spiegel ist als Familienministerin Steffi Lemke als Umweltministerin vorgesehen. Landwirtschaftsminister soll Cem Özdemir werden, Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth.
Von der Kanzlerkandidatin zur Außenministerin: Annalena Baerbock mit dem künftigen Wirtschaftsminister Robert Habeck
Der Bildung der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Bei der SPD und der FDP hatten Parteitage bereits am Wochenende zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag unterzeichnet werden. Die Bildung der Bundesregierung ist für Mittwoch geplant. Dann wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neuen Regierungschef wählen. Er soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ablösen. Die CDU-Politikerin hatte das Amt 16 Jahre lang inne.
rb/jj (AFP, dpa, Reuters)