Die Konservativen in Deutschland wollen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus ihrer Partei – der CDU – ausschließen. Der entsprechende Beschluss sei einstimmig, ohne Enthaltung und in weniger als zehn Minuten gefallen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Spitzengremien der Christdemokraten in Berlin. Damit werde das Parteiausschlussverfahren eingeleitet und Maaßen würden die Mitgliedsrechte entzogen. “Das ist ein Beschluss, der sofort wirksam wird.” Maaßen sei dann kein Mitglied der CDU mehr.
“Sprache aus dem Milieu der Antisemiten”
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, “laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei” zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder “Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen”.
CDU-Chef Friedrich Merz: “Der klare Trennungsstrich ist gezogen”
Merz sagte, sein Sprachgebrauch sei nicht akzeptabel. Die CDU sei konservativ. “Aber wir sind nicht rechtsradikal.” Auch eine Mitgliedschaft in dem rechtskonservativen Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Maaßen seit Ende Januar ist, sei nicht vereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, von denen rund 80 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.
Maaßen ließ Ultimatum verstreichen
Eine Aufforderung, die Partei von sich aus zu verlassen, ließ Maaßen vergangene Woche verstreichen. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, “ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen”.
Der CDU-Chef ergänzte, es sei damit zu rechnen, dass Maaßen den Beschluss anfechten werde. Über den Parteiausschluss werde dann das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden müssen. Es müsse keine Schlammschlacht geben: “Das muss nicht sein. Das liegt bei ihm.” Die Entscheidung sei aber unabwendbar gewesen. “Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen.” Maaßen hatte zuletzt gesagt, er warte ab, dass die CDU Belege für ihre Anschuldigungen vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle.
nob/se (afp, dpa, rtr)