Ukraine aktuell: Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen durchsucht

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Bundesanwaltschaft ließ im Januar verdächtiges Schiff durchsuchen
• Kiew dementiert Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen
• EU-Außenminister beraten über Munitionslieferungen
• EU will Schutzstatus für Ukrainer verlängern
• Von der Leyen: “Kanada hat die Ukraine gerettet”

 

Die Bundesanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen zur Ursache der Explosionen an den Gaspipelines  Nord Stream 1 und 2 im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde auf Anfrage mit.

Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. “Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen”, hieß es weiter. “Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.” 

Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar “im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung” statt. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden. 

Zuvor hatten ARD, SWR und “Zeit” von ihren Recherchen berichtet, nach denen es neue Erkenntnisse der Ermittler gebe und Spuren offenbar in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein. 

Angeblich sechs Personen auf fraglicher Jacht

Laut den Medienberichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet, welche “offenbar zwei Ukrainern gehört”. Ein sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei  Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet. Auf dem Schiff seien später Sprengstoffspuren entdeckt worden.

Weiter hieß es, die Behörden hätten herausgefunden, dass das Boot wohl vor der Pipeline-Explosion am 6. September in Rostock gestartet sei. Danach hätten sie es noch in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm ausfindig gemacht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich nicht dazu und verwies auf den Generalbundesanwalt.

Die Explosionen hatten in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Ukraine weist Vorwürfe strikt zurück

Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, hat eine Beteiligung der Ukraine an den Explosionen an den Gasleitungen entschieden zurückgewiesen. Die Ukraine habe nichts mit dem Unfall in der Ostsee zu tun und keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen, twitterte er.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow betonte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm, “wir stehen nicht hinter dieser Tat”.

EU-Außenminister wollen Kiew stärker unterstützen

Die EU-Verteidigungsminister beraten in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine. Bei dem Treffen wird laut Diplomaten eine Grundsatzeinigung erwartet, Kiew angesichts des seit gut einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges stärker zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, dass die Mitgliedsländer aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern.

In einem zweiten Schritt soll es eine Gemeinschaftsbestellung geben, um die Munitionslager der europäischen Armeen wieder aufzufüllen. Vorbild ist das gemeinsame Beschaffen von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Treffen noch nicht geplant. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird auch der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm erwartet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt ebenfalls teil.

EU will Schutzstatus für Ukrainer verlängern

Seit einem Jahr haben mehr als 3,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen besonderen Schutzstatus in der Europäischen Union bekommen. “Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz war wesentlich, um den Ukrainern zu helfen. Dieses wertvolle Instrument sollte auch in Zukunft Teil unseres EU-Werkzeugkastens bleiben”, sagte der für Migrationsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.

Die bereits bis März 2024 verlängerte Schutzmöglichkeit könne um ein weiteres Jahr bis 2025 ausgedehnt werden, hieß es in Brüssel. Gleichzeitig suche man nach einem “weichen Übergang zu einem alternativen Rechtsstatus” für ukrainische Geflüchtete. “Wir stehen so lange an der Seite der Ukraine, wie es nötig ist”, versicherte Schinas.

Größtes Aufnahmeland für Kriegsflüchtlinge, die unter der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie einreisen durften, ist Deutschland mit einer Million (Stand Januar); an zweiter Stelle steht Polen mit 974.000, während Tschechien nach der letzten verfügbaren Zahl vom Dezember 432.000 Menschen aus der Ukraine Schutz gewährte. Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungszahl nahmen Estland, Polen und Tschechien die meisten Geflüchteten auf. Alle Registrierten haben Anspruch auf Bildung, Gesundheitsvorsorge und Unterbringung in der Europäischen Union sowie Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. 

Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres auf die Sanktionsliste gesetzt worden, dagegen zog sie wenig später vor das EU-Gericht. Auch gegen ihren Sohn wurden Sanktionen verhängt. Der Geschäftsmann steht außerdem wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe Wagner im Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU. 

Selenskyj dankt Soldaten in Bachmut

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen “Da Vinci” in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei “einer der jüngsten Helden der Ukraine”, sagte Selenskyj.

Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70.000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt größtenteils zerstört. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird ein rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete, seine Einheiten hätten inzwischen “den gesamten östlichen Teil von Bachmut eingenommen, alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, der die Stadt in zwei Hälften teilt”.

Selenskyj warnte derweil für den Fall einer Einnahme von Bachmut durch die russische Armee vor “freier Bahn” für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine. “Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten”, sagte er in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Die russischen Truppen hätten dann “freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk”. Die ukrainischen Streitkräfte seien daher entschlossen, Bachmut zu halten.

Moskau hält an der Eroberung von Bachmut fest. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat dies als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. Bei einem Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums erklärte Schoigu, die Kontrolle über Bachmut werde “neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen”.

UN-Generalsekretär Guterres in Kiew

Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist UN-Generalsekretär António Guterres nach Kiew gereist. Der 73-Jährige will unter anderen Präsident Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen. Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus. Die UN pochen auf eine erneute Verlängerung.

Russland hatte ukrainische Ausfuhren im vergangenen Jahr blockiert. Zudem gab es Sanktionen gegen Russland. Beides führte zu starken Preisanstiegen auf dem Weltmarkt bei Getreide und Dünger. Im Juli 2022 kam das Getreideabkommen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zwischen der Ukraine und Russland zustande. Die Vereinbarung erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Sie galt zunächst für 120 Tage bis November und wurde dann nach zähen Verhandlungen um weitere vier Monate verlängert.

Von der Leyen lobt Kanada

Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. “Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet”, sagte von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.

Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet. Von der Leyen dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auch für die Kooperation bei der Unterstützung des angegriffenen Landes.

Belarus stellt sich militärisch neu auf

Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der “Eskalation der globalen politischen Spannungen” an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll “im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen” die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, “die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen”, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.

AR/stise/cwo/mak/fw (dpa, afp, rtr, epd, kna)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.