Dem jetzt festgenommenen Trio, einer Frau und zwei Männern, werde – so wie den meisten der Beschuldigten – die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Verdächtigen kommen demnach aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Einer der beiden Männer sitzt bereits in Untersuchungshaft. Über Haftbefehle gegen die beiden anderen Verdächtigen sollten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof voraussichtlich noch im Laufe des Dienstags entscheiden.
Die Beschuldigten sollen zum Umfeld der im Dezember aufgeflogenen “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß, einen der Rädelsführer, gehören, gegen die Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt. Die Sicherheitsbehörden gingen am 7. Dezember vergangenen Jahres mit einer Großrazzia gegen die Verdächtigen vor. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Mit den drei neuen Verdächtigen ist die Zahl der Festnahmen auf insgesamt 63 gestiegen. Ermittelt wird wegen des Verdachts, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Unter den seit Dezember Festgenommenen ist auch ein bis dahin aktiver Soldat des Kommandos Spezialkräfte sowie mehrere Reservisten der Bundeswehr.
Faeser: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner
Laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft soll die Gruppe aus dem “Reichsbürger”-Milieu um Prinz Reuß einen gewaltsamen Umsturz unter Anwendung militärischer Gewalt und die Abschaffung des demokratischen Systems geplant haben. “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an und lehnen die demokratischen Verfassungsorgane ab.
Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Waffenbesitz bei “Reichsbürgern”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Waffenbehörden müssten “Reichsbürger” weiter konsequent entwaffnen. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist”, betonte Faeser. Behörden müssten sich engmaschig austauschen. Ende 2022 hätten noch rund 400 “Reichsbürger” mindestens über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt, so die Innenministerin.
Generalbundesanwalt Frank hatte im Zusammenhang mit dem Auffliegen der Gruppierung vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürgerszene in Deutschland gewarnt. Die Bundesanwaltschaft geht demnach von etwa 23.000 sogenannten Reichsbürgern in Deutschland aus.
qu/uh (dpa, afp)