Xi Jinping zementiert seine Macht. Nachdem sich der chinesische Präsident am Freitag einstimmig vom Nationalen Volkskongress in Peking für eine dritte Amtszeit wählen ließ, wozu zuvor eine Verfassungsänderung nötig war, hat er nun einen weiteren Gefolgsmann auf einem wichtigen Posten installiert: Li Qiang wurde von Chinas Parlament an diesem Sonnabend zu Chinas neuem Premier gewählt – ebenfalls mit sehr großer Mehrheit. Es gab im willfährigen Volkskongress lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen.
Der 63-jährige Li Qiang folgt dem als moderat geltenden Li Keqiang. Der neue Premier war bislang der Parteisekretär von Shanghai, wo er mit harter Hand und ohne Abstriche Chinas Null-COVID-Strategie vollzog. So versetzte Li Qiang die Millionenmetropole im Frühjahr 2022 für zwei Monate in einen strengen Lockdown. Auch Proteste der Bevölkerung und zunehmendes Chaos in der ostchinesischen Hafenstadt brachten Li nicht von seinem strikten Kurs ab. Neben Li Qiang rückten diese Woche bei der größten Regierungsumbildung seit zehn Jahren vor allem Xi-Vertraute in höchste Positionen auf.
Li Qiang bei der Vereidigung zum Premierminister
Nach Einschätzung von Alfred Wu, China-Experte an der Uni Singapur, zeigen die Wiederwahl Xis und die Ernennung von dessen engen Verbündeten für höchste Ämter, dass sich Chinas Kommunistische Partei (KP) noch weiter von westlichen Regierungsmodellen entfernen wird: “Xi wird an der Spitze der Machtpyramide stehen und Chinas Regierungsmodell wird unter ihm viel sozialistischer sein.”
Abkehr von Deng Xiaopings Reformansatz
Wu sieht einen deutlichen Gegensatz zur Politik des früheren Staats- und Parteichefs Deng Xiaoping, der in den frühen 1980er-Jahren Reformen anstieß: Dengs Ansatz sei es gewesen, vom Westen zu lernen und die Menschen erst einmal reich werden zu lassen. “Jetzt ist die Ideologie antiwestlich und sozialistisch”, so der Singapurer Politologe.
China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, steht vor einem drastischen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig befinden sich die Beziehungen zu den USA auf einem Tiefpunkt. Xi Jingping schare nun möglicherweise loyale Parteifreunde um sich, um “flexibel und schnell auf Unwägbarkeiten reagieren zu können”, so die Einschätzung von Sam Crane vom Williams College in Williamstown (USA). Die Kehrseite der Strategie, mehr auf Loyalität als auf Expertise zu setzen, sei jedoch, dass künftig wohl ein kritischer Blick auf die Lage der Dinge in der chinesischen Führung fehlen wird.
Präsident Xi Jinping auf der Plenarsitzung des Volkskongresses
Patricia Thornton von der Universität Oxford in Großbritannien sieht das ähnlich. Engstirnigkeit an der Spitze könne für Chinas KP sogar zur ernsten Gefahr werden. Als Beispiel nennt Thornton die Null-COVID-Politik des neuen Premiers Li Qiang in seiner Zeit als Parteisekretär in Shanghai. Wieder besseren Wissens habe er den chaotischen Lockdown auf Kosten der Bürger durchgesetzt. Es sei daher unwahrscheinlich, dass Li als Premier die Autorität des Präsidenten infrage stellen wird. Die Folge könnten Alleinentscheidungen von Xi Jinping sein, die “zu katastrophalen Ergebnissen führen könnten”, befürchtet die Oxforder Expertin.
Institutionelle Reformen zur Zentralisierung der Macht
Was institutionelle Reformen betrifft, so zeigen die dem Volkskongress vorgelegten Vorschläge, dass China die Einrichtung einer nationalen Finanzregulierungskommission plant. Diese soll Versicherungs- und Bankvermögen im Wert von mehr als 54 Billionen Euro beaufsichtigen.
Darüber hinaus steht das Wissenschafts- und Technologieministerium vor einer Umstrukturierung, um Chinas Bestreben nach technologischer Selbstständigkeit zu beschleunigen.
Es wird erwartet, dass China ein neues nationales Datenbüro einrichten wird, um die Datenverwaltung in einem Aufsichtsorgan zu bündeln. Das Büro könnte möglicherweise Regeln für die Sammlung und den Austausch von Daten festlegen und darüber entscheiden, ob multinationale Unternehmen ihre chinesischen Daten auch im Rest der Welt nutzen dürfen.
All das seien Themen, die für die KP höchste Priorität haben, sagt Dexter Roberts vom Atlantic Council in den USA: “Die Einrichtung der Finanzregulierungskommission deutet darauf hin, dass die Partei weiterhin sehr besorgt über die übermäßige Verschuldung in der Wirtschaft ist.” Und die Einrichtung eines nationalen Datenbüros zeige, wie sehr der Führung in Peking daran gelegen ist, die riesige Menge an Informationen in der chinesischen Wirtschaft zu regulieren und zu verwalten.
Dabei übersehe die KP jedoch die Gefahren einer zunehmenden Regulierung des Privatsektors in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums. “Das ist ein echter Widerspruch, und die Spitzenpolitiker, insbesondere Xi Jinping, glauben, sie könnten beides haben”, sagte Roberts der DW. “Die Spitzenpolitiker haben nicht erkannt, dass sie nicht beides haben können.”