Das beliebte Urlaubsland Kroatien hat endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen. Entsprechend stimmten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel über die Erweiterung des Verbunds aus derzeit 26 europäischen Ländern ab. Der Schengen-Beitritt für Bulgarien und Rumänien scheiterte dagegen am Widerstand der Niederlande und Österreichs.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte zuletzt deutlich, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rumänien und Bulgarien derzeit für sein Land nicht infrage kommt. Als Grund nannte er, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen.
Der niederländische Regierungschef Rutte hat rechtsstaatliche Bedenken beim Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum
Der Widerstand der Niederlande richtet sich allein gegen Bulgarien, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Es brauche mehr Zeit für eine Entscheidung, sagte Ministerpräsident Mark Rutte zur Begründung.
EU-Kommission drang auf den Beitritt aller drei Länder
Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, sowohl Kroatien als auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen, zwischen dessen Mitgliedern es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt. Die Erweiterung um das Trio werde die EU sicherer und attraktiver machen sowie zu mehr Wohlstand beitragen, befand die Behörde Mitte November. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang nicht aufgehoben.
Der Stau an der slowenisch-kroatischen Grenze könnte bald der Vergangenheit angehören
An der Grenze zu Kroatien bilden sich jeden Sommer aufs Neue riesige Staus. Nun könnten die Kontrollen an den Landgrenzen schon Anfang 2023 wegfallen, an den Flughäfen im März kommenden Jahres. Kroatien führt nächstes Jahr auch den Euro als Zahlungsmittel ein.
Schengen gilt als Meilenstein der europäischen Integration
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und und die Schweiz an. Eine Erweiterung muss einstimmig beschlossen werden. Außerdem muss das Europaparlament zustimmen, was für Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereits geschehen ist. Rumänien und Bulgarien warten schon seit 2011 auf den Beschluss.
Innerhalb der Länder des Schengen-Raums sind Reisen ohne jegliche Grenzkontrollen möglich. Die 1985 in dem Luxemburger Ort Schengen getroffene Vereinbarung gilt als ein Meilenstein in der europäischen Integration.
Neben der Schengen-Erweiterung stand bei dem Treffen das Thema Migration auf der Tagesordnung, die Aussicht auf eine mögliche Zunahme an Schutzsuchenden aus der Ukraine im kommenden Winter.
nob/sti (dpa, afp)