Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj setzt auf weitere Aufrüstung durch Partner
- Stoltenberg: NATO berät über Kampfjet-Lieferung
- Klitschko: Kiew braucht “Tausende” Generatoren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, seinem Land weitere Waffen zu liefern. “Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das Treffen der Kontaktgruppe an diesem Dienstag in Brüssel, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. “Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant”, so Selenskyj.
Die Brüsseler Gespräche von bis zu 50 Ländern im sogenannten Ramstein-Format – benannt nach der US-Airbase in Rheinland-Pfalz – werden von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet. Dabei geht es insbesondere um die Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine. An dem Treffen soll auch deren Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilnehmen. Die Ukraine drängt nach den Zusagen für Kampfpanzer aus dem Westen derzeit insbesondere auf die Lieferung von Kampfjets.
Stoltenberg: NATO berät über Kampfjet-Lieferung
Anders als die Bundesregierung schließt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. “Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst”, erklärte er in Brüssel. “Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert” – wie an diesem Dienstag und am Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses, zeigte sich Stoltenberg überzeugt.
Sollten sich einzelne NATO-Mitglieder für die Lieferung von Kampfjets an Kiew entscheiden, werde dies allerdings “einige Zeit dauern”, meinte Stoltenberg. Vordringlich sei es derzeit, die Ukraine so schnell wie möglich mit den bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu versorgen.
Hat ins NATO-Hauptquartier eingeladen: Jens Stoltenberg
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt in der Kampfjet-Frage vor einem “Überbietungswettbewerb” mit immer neuen Waffensystemen und der Gefahr einer Eskalation mit Russland. Dazu sagte Stoltenberg, das Bündnis werde weiterhin “wachsam sein”, um eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern. In der NATO wird laut Diplomaten befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen könnte, wenn er zu stark in Bedrängnis kommt.
Baerbock: NATO-Erweiterung “ohne Verzögerung”
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wirbt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dafür, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO endlich freimachen. “Beim NATO-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen NATO-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen”, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Dass sich Finnland nach 80 Jahren Bündnisfreiheit für die NATO-Mitgliedschaft entschlossen habe, sei ein “historischer Schritt”.
Treffpunkt Helsinki: Annalena Baerbock und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto
Die Türkei blockiert schon seit Monaten vor allem Schwedens Bemühungen um Aufnahme in die NATO. Die Regierung in Ankara fordert von der Regierung in Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als Terroristen betrachtet. Finnland will nur gemeinsam mit Schweden, wo Baerbock an diesem Dienstag erwartet wird, der Allianz beitreten.
Klitschko: Kiew braucht “Tausende” Generatoren
Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat ihr Bürgermeister Vitali Klitschko die Bereitstellung “Tausender” zusätzlicher Generatoren gefordert. “Wir haben fast Tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen”, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. Kiew sei heute besser auf russische Angriffe mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, doch er sei “immer noch besorgt um Strom und Heizung”. Seit Oktober zielen russische Einheiten immer wieder auf die ukrainische Infrastruktur, wodurch Millionen von Einwohnern mitten im Winter mit Strom- und Heizungsausfällen zu kämpfen haben.
Sorgt sich um die Energieversorgung: Vitali Klitschko (während eines DW-Interviews im Januar)
Einen Start russischer und belarussischer Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris hält Klitschko für möglich, wenn diese Sportler öffentlich den Krieg in der Ukraine verurteilen. “Russen und Belarussen können nicht teilnehmen, wenn sie nicht ‘Nein’ zum Krieg sagen”, betonte der frühere Box-Weltmeister. “Wenn sie sich öffentlich gegen den Krieg stellen, können sie teilnehmen. Aber sie haben Angst.” Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt zu einem Boykott der Spiele aufgerufen, sollten Russen in Paris an den Start gehen.
wa/ehl (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.