Das Wichtigste in Kürze:
- Ton zwischen USA und China wird rauer
- Baerbock: Keine Abtretung besetzter Gebiete
- Von der Leyen will Europas Waffenproduktion beschleunigen
- Polens Präsident Duda mahnt weitere Unterstützung für Kiew an
- Ukraine wünscht sich umstrittene Streumunition
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, China davor gewarnt, Russland bei dessen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damit würde nur eine Aggression belohnt. Harris erneuerte zugleich den amerikanischen Führungsanspruch und erteilte isolationistischen Überlegungen eine Absage. “Es steht zu viel auf dem Spiel”, sagte die Vertreterin von US-Präsident Joe Biden und bekräftigte die Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO.
Chinas Topdiplomat Wang Yi warf den USA aggressives Verhalten gegen sein Land vor. Probleme zwischen Staaten sollten nicht durch Druck oder einseitige Sanktionen gelöst werden, sagte der vormalige Außenminister in München. Er kündigte einen chinesischen Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine an, nannte jedoch keine Details.
Chinas Top-Diplomat Wang Yi vermied erneut eine klare Positionierung Pekings
Wang vermied erneut eine klare Positionierung Pekings zum Krieg in der Ukraine. Er rief die Europäer auf, ihrerseits auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Moskau wollte er nicht verurteilen. Die Führung in Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont. Die Beziehungen Chinas zu den USA sind mit Blick auf Pekings Drohungen gegen Taiwan und militärische Muskelspiele im südchinesischen Meer gespannt. Nach dem Abschuss eines chinesischen Ballons über US-Territorium hat sich das Verhältnis weiter abgekühlt.
Baerbock: Keine Abtretung besetzter Gebiete
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einer Abtretung besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, “dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen würden – und das werden wir nicht tun”, sagte die Grünen-Politikerin auf der MSC. Wenn man nicht wolle, dass der Angriffskrieg Nachahmer finde, müsse man deutlich manchen, dass der Westen in seiner Haltung vom Völkerrecht geleitet sei. Die Regierung in Kiew hat wiederholt betont, dass sie vor möglichen Friedensgesprächen auf dem Abzug russischer Truppen beharre.
Ankunft von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Münchner Hotel “Bayerischer Hof”, wo die MSC stattfindet
Baerbock warb erneut dafür, die Verantwortlichen für Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es gehe um “Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression”. Man müsse den Opfern eine Stimme geben.
Forderung nach Sondertribunal
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu bekräftigte seine Forderung nach einem internationalen Sondertribunal, um die russischen Drahtzieher des Krieges vor Gericht zu stellen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er in einem Interview der Deutschen Welle: “Es gibt verschiedene Ansichten darüber, wie das Thema angegangen werden sollte: ob es ein spezielles Tribunal für russische Aggression, für Verbrechen, geben sollte, das auf der Grundlage eines Mandats der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichtet wird, oder ob es eine Art gemischtes Tribunal sein sollte.”
Er unterstütze die erste Variante, so Reinsalu, weil sie ein Druckmittel sei, um die Immunität von Russlands Präsident Wladimir Putin selbst und Außenminister Sergej Lawrow außer Kraft zu setzen. Andernfalls bliebe man auf halber Strecke stecken, so seine Einschätzung und das sei “nicht hinnehmbar”.
Von der Leyen dringt auf Intensivierung der Hilfe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine zuvor – ebenfalls auf der MSC – Hilfe bei der Beschaffung von Munition zugesichert. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagte von der Leyen. Dies könne nach dem Muster geschehen, wie in der Corona-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen unbürokratisch beschleunigt worden sei. Von der Leyen nannte die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen.
Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Ukraine brauche jetzt Material, sagte die CDU-Politikerin. Es könne nicht sein, dass es Monate oder sogar Jahre dauere, bis der Nachschub an Waffen und Munition verfügbar sei, der für die Ukraine aktuell überlebenswichtig sei. “Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten”, sagte von der Leyen. Das sei notwendig, damit “diese imperialistischen Pläne” des russischen Präsidenten Wladimir Putin “komplett scheitern”.
Polens Präsident Duda mahnt weitere Unterstützung für Kiew an
Auch Polens Präsident Andrzej Duda forderte weitere Hilfen für das angegriffene Land. “Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren – sie wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben”, sagte Duda bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Polens Präsident Duda, sein französischer Kollege Macron und Bundeskanzler Scholz in München
Die Aggression Russlands werde “nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen”, prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. “Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden. Das wird nur dann geschehen, wenn wir der Ukraine diese Unterstützung gewähren”, sagte der polnische Präsident.
Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks gehe es darum, dass “wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist”, sagte Bundeskanzler Scholz. Das gelte sowohl für die EU als auch für die NATO. Macron betonte, alle drei Länder wollten “Europa schützen, ein Europa der Verteidigung, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Teil von ihr”. Die Gespräche zu dritt seien “sehr wichtig”.
Das Weimarer Dreieck war 1991 – 13 Jahre vor dem EU-Beitritt Polens – von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte es zwischen den drei Ländern Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.
Ukraine wünscht sich umstrittene Streumunition
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffenwunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist international geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese “Art von Kampfmitteln” nutzen.
Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets.
Mehr als 600 ukrainische Soldaten absolvieren US-Training in Grafenwöhr
Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen.
In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten. Die USA stellen der Ukraine beide Panzertypen bereit.
US-Soldaten begrüßen im August 2022 ukrainische Soldaten zum Training in Grafenwöhr
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Sie haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
USA: Gravierende Verluste der Söldnergruppe Wagner in der Ukraine
Die russische Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner.
Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
BfS warnt weiter vor Atomunfall-Risiko
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. “Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken.”
Block 2 des Atomkraftwerks Saporischschja (im Januar): Gefährdet durch Kampfhandlungen
Unter anderem beunruhige sie der Risikofaktor Stromversorgung von Reaktoranlagen. “Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich”, sagte Paulini. Damit wird beispielsweise gewährleistet, dass Reaktoren gekühlt werden können. Es sei möglich, so die BfS-Chefin, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.
Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das AKW hält Paulini für richtig. Die Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus müssten geschützt werden, sagte die BfS-Präsidentin. Dies wurde auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA gefordert.
IWF sieht Bedingungen für “vollwertiges Hilfspaket” für Ukraine erfüllt
Mitten im Krieg hat die Ukraine nach Ansicht der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, die Voraussetzungen für ein “vollwertiges” Finanzhilfepaket ihrer Organisation erfüllt. In den vier Monaten der Zusammenarbeit habe das Land “bemerkenswerte Fortschritte in der Steuerpolitik, bei den Finanzmethoden und bei der Regierungsführung gemacht”, sagte Georgieva auf der MSC der Deutschen Welle. Das sei wichtig, “um mit einer Wirtschaft, die im letzten Jahr um 30 Prozent geschrumpft ist, erfolgreich zu sein und sich wieder aufzubauen”.
IMF-Chefin Georgieva auf der Münchener Sicherheitskonferenz: “Bis zu 48 Milliarden Dollar Fremdmittel nötig”
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko hatte zuvor gesagt, er hoffe, die Verhandlungen mit dem IWF im zweiten Quartal beginnen zu können. Nach Georgievas Einschätzung wird die Ukraine in diesem Jahr wahrscheinlich zwischen 40 und 48 Milliarden Dollar an Fremdmitteln benötigen. Das sogenannte “vollwertige Finanzhilfeprogramm” würde sich an den Bewertungszeitraum anschließen und darauf abzielen, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Dadurch hofft die Regierung in Kiew zusätzliche Geberunterstützung zu erhalten.
Der IWF hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr zweimal eine Notfinanzierung in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar bereitgestellt. Außerdem hat er ein verwaltetes Konto eingerichtet, über das andere Länder Mittel bereitstellen können.
Biden plant auf Polen-Reise kein Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Biden beabsichtigt nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses bislang nicht, während seines Besuchs in Polen in der kommenden Woche einen Abstecher in die Ukraine zu machen und mit deren Staatsoberhaupt zu sprechen. “Ein Treffen mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj ist für diese Reise momentan nicht vorgesehen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Auf die Frage, ob der Präsident vorhabe, über die Grenze ins Nachbarland Ukraine zu reisen, sagte Kirby: “Nein.”
Im März 2022 war US-Präsident Joe Biden schon einmal in Warschau
Aus Sicherheitsgründen werden solche Reisen üblicherweise nicht vorab angekündigt. Kirby sagte, auch Besuche in anderen Teilen Polens seien nicht geplant. Biden wird am Dienstag und Mittwoch in Polen erwartet – kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der benachbarten Ukraine.
Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften
Eine halbe Million Menschen haben inzwischen das “Manifest für den Frieden” unterschrieben. Es wurde in Deutschland von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer Mitte Februar veröffentlicht. Darin setzen sich die beiden für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ein. Nach einer Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000er-Marke.
Petitionsinitiatorinnen Wagenknecht und Schwarzer: “Keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine”
In der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene “an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen” zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße “Kompromisse machen, auf beiden Seiten”. Vorschläge für mögliche Kompromisslinien machen Wagenknecht und Schwarzer nicht.
Die Forderungen der Petition sind umstritten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte der Funke-Mediengruppe, er sehe derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. “Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will”, sagte Kuleba. “Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?”
jj/uh/kle/gri/AR/qu (rtr, afp, dpa)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.