Das Wichtigste in Kürze:
- Pistorius: NATO “viel stärker” als Putin glaubte
- USA: Biden gab Druck aus Deutschland nach
- Ukraine: Benötigen eine stärkere Flugabwehr
- Selenskyj: Halbinsel Krim wird wieder befreit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen bestätigt, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein sehr deutliches Signal in das NATO-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Diese NATO ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat”, sagte Pistorius im Ersten Deutschen Fernsehen. “Sie ist viel stärker.” Zudem sei sie “viel einiger” als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, betonte der SPD-Politiker.
Pistorius unterstrich zudem Forderungen nach dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. “Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen.” Deswegen sei es wichtig, “dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt”.
USA: Biden gab Druck aus Deutschland nach
US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von “Abrams”-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. “Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien”, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche “Leopard”-Panzer, habe es geheißen.
Ein Kampfpanzer “Abrams” bei einer Militärübung
“Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (…), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken”, erläuterte Sullivan. Im Interesse “der Einheit des Bündnisses” und “um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will”, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, bekräftige der amerikanische Sicherheitsberater.
Ukraine: Benötigen eine stärkere Flugabwehr
Die Ukraine benötigt nach den Worten ihres Luftwaffenchefs vom Westen noch weitere Waffen für ihre Flugabwehr. “Wir erwarten derzeit die Lieferung von Patriot- und SAMP/T-MAMBA-Flugabwehrraketensystemen”, sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. “Sie werden das Luftverteidigungssystem unseres Landes erheblich stärken.” Doch sei dies nicht genug.
Gefechtsbereites Flugabwehrsystem vom Typ “Patriot”
“Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien”, betonte Oleschtschuk. Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: “Moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl”.
Selenskyj: Halbinsel Krim wird wieder befreit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Russland den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel wieder aus dem russischen Machtbereich herauszulösen. “Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Sonntagabend. “Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.”
Sewastopol auf der Krim während einer Rede von Kremlchef Putin (21.02.2023)
Selenskyj rief die Medien seines Landes auf, verstärkt darauf hinzuweisen, “dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt”. Zugleich gab sich der Staatschef zuversichtlich: “Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim.”
Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte schließlich zur Annexion der Krim durch Moskau.
UN-Menschenrechtsrat: Ukraine auf der Tagesordnung
Der Ukraine-Krieg beschäftigt ab diesem Montag auch den UN-Menschenrechtsrat. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der Auftaktsitzung in Genf eine Rede halten. Zur Sprache kommen dürften bei dem Treffen unter anderem Berichte über die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Der Kreml weist das als Falschmeldung zurück.
Ein Blick in den Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrats (Archiv)
Der Rat tagt bis Anfang April und befasst sich mit der Lage der Menschenrechte in aller Welt. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt die 47 Mitgliedsländer nach einem Regionalschlüssel für jeweils drei Jahre. Auch Deutschland gehört derzeit dem Rat an.
wa/cw (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.