Thailand wartet gespannt auf das Ergebnis der Parlamentswahl

Die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Thailand ist beendet. Alle Umfragen sahen im Vorfeld die Opposition vorne, die demokratische Reformen verspricht. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass das durch einen Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Militär auch mit möglicherweise weniger Stimmen im Amt bleibt. Rund 52 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, es deutete sich trotz großer Hitze in weiten Landesteilen eine hohe Wahlbeteiligung an. Wahlforscher gehen davon aus, dass 80 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Inoffizielle Ergebnisse könnten am späten Abend (Ortszeit) bekannt werden. Thailands Wahlkommission muss aber erst innerhalb der nächsten 60 Tage das Endergebnis verkünden.

“Wendepunkt in der thailändischen Politik”

Beobachter hatten von einer “Schicksalswahl” gesprochen. Die Zeitung “Bangkok Post” schrieb in einem Kommentar, viele sähen in der Abstimmung schon einen “Wendepunkt in der thailändischen Politik der Gegenwart” und erklärte sie zu einem “Test für die Demokratie”. Bei den Wählern punktete Umfragen zufolge die Opposition – vor allem die Pheu Thai mit der Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra. Die 36-Jährige, die erst vor zwei Wochen zum zweiten Mal Mutter geworden war, ist Erbin einer reichen Politiker-Dynastie. Zuletzt hatte die progressive Move-Forward-Partei mit Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat (42) aber aufgeholt. Sie ist vor allem bei jüngeren Wählern beliebt.

Pita Limjaroenrat (42), Spitzenkandidat der Move-Forward-Partei, kann vor allem bei jüngeren Wählern punkten

Pita Limjaroenrat (42), Spitzenkandidat der Move-Forward-Partei, kann vor allem bei jüngeren Wählern punkten

Dennoch könnte der amtierende Regierungschef und einstige Putsch-General Prayut Chan-o-cha an der Macht bleiben. Denn eine Verfassungsänderung nach dem Putsch sieht vor, dass gemeinsam mit den 500 neu gewählten Abgeordneten auch 250 Senatoren entscheiden, wer Ministerpräsident wird. Diese wurden 2018 vom Militär ernannt, müssen sich nicht durch Wahlen legitimieren – und gelten als loyal gegenüber Prayut.

Wie die 250 vom Militär ernannten Senatoren umgehen?

Seit Wochen wird über mögliche Koalitionen spekuliert, die es der Opposition ermöglichen würden, auch ohne die Senatoren auf die Mehrheit von 376 Stimmen zu kommen. Politischen Beobachtern zufolge könnten dem Land auch wieder Proteste drohen, sollte die Wahl des Regierungschefs am Ende nicht den Willen der Wähler widerspiegeln. Auch im Ausland blicken viele bange auf das beliebte Urlaubsland.

Der aus den Reihen der Armee kommende Ministerpräsident und einstige Putsch-General Prayut Chan-o-cha

Der aus den Reihen der Armee kommende Ministerpräsident und einstige Putsch-General Prayut Chan-o-cha

Ängste vor einem möglichen neuen Putsch im Zuge des Votums versuchte Armeechef Army Narongpan Jittkaewtae zu beschwichtigen. Es werde unter seiner Führung keinen weiteren Militärcoup geben, die Menschen sollten den Begriff aus ihrem Vokabular streichen, sagte er. Seit den 1930er Jahren wurde in dem Königreich rund ein Dutzend Mal geputscht.

sti/ AN (dpa, rtr)