Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einer mehrtägigen Reise nach Kambodscha und Malaysia aufgebrochen. Der Besuch dient dazu, die politischen Beziehungen zu beiden Staaten auszubauen. In Kambodscha war zum Beispiel noch nie ein Bundespräsident oder ein Bundeskanzler zu Gast. Die politischen Beziehungen zu beiden ASEAN-Staaten seien unterdurchschnittlich, hieß es vorab aus dem Bundespräsidialamt. Dies solle sich ändern. Hinzu kommt die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Region. Das gilt vor allem für Malaysia, wo heute fast 1000 deutsche Unternehmen aktiv sind.
Abhängigkeit von China ist auch ein Thema
Steinmeier wird daher auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ein drittes Thema wird nach Angaben des Bundespräsidialamts die Bekämpfung des Klimawandels sein. Es handelt sich um die dritte Reise Steinmeiers in den Indopazifik seit seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr. Die Schwerpunktsetzung ist auch auf das Bestreben zurückzuführen, Deutschland als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wegen der zunehmend als riskant empfundenen Abhängigkeit von China politisch und wirtschaftlich breiter aufzustellen.
Kambodschas Premier Hun Sen – hier auf dem EU-ASEAN-Gipfel im Dezember in Brüssel – ist seit 35 Jahren im Amt
Steinmeier wird in beiden Ländern mit den jeweiligen Staatsoberhäuptern und mit den Ministerpräsidenten zu Gesprächen zusammenkommen. Zum Auftakt seiner Reise, bei der ihn seine Frau Elke Büdenbender begleitet, wird er in Kambodscha ein von Deutschland gefördertes Minenräumprojekt und die Tempelanlage von Angkor besuchen.
Hun Sen lässt regierungskritischen Sender sperren
Am Tag der Ankunft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kambodscha und wenige Monate vor der Parlamentswahl ist eines der letzten unabhängigen Medien des südostasiatischen Landes gesperrt worden. Das Verbot der “Voice of Democracy” (VoD) sei ein “guter Hinweis darauf, dass die geplante Wahl am 23. Juli weder frei noch fair sein wird”, erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Es sei niemandem entgangen, dass Premierminister Hun Sen und die regierende Kambodschanische Volkspartei im Vorfeld einer nationalen Wahl normalerweise hart gegen unabhängige Stimmen vorgingen.
Voice of Democracy, kurz VoD, war einer der letzten regierungskritischen Sender in Kambodascha
Auf Anweisung des Premierministers hatte das Informationsministerium dem “Kambodschanischen Zentrum für unabhängige Medien” die Lizenz zum Betrieb des Senders VoD entzogen. Der Betreiber habe mit dem Sender “die Ehre und das Ansehen” der Regierung “unterminiert”, hieß es laut dem regierungsnahen Portal Fresh News zur Begründung.
UN reagieren “alarmiert”
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk reagierte “alarmiert” auf die neue Entwicklung. Er sei besorgt, weil der Lizenzentzug “willkürlich” erscheine. Ein gründliches und transparentes Verfahren, wie es das Gesetz vorschreibe, habe es offenbar nicht gegeben, erklärte der Jurist. Zudem verstoße die Entscheidung gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit stets beachtet werden müsse.
Im Dezember waren in einem Prozess vor einem Gericht in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh 36 Dissidenten wegen eines angeblichen Umsturzversuchs zu fünf bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.
nob/se (dpa, kna, afp)