Polen: Haben Staatsmedien einen 15-Jährigen in den Tod getrieben?

Die am letzten Freitag (3.03.2023) auf Facebook veröffentlichte Todesanzeige sah auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich aus. “Am 17. Februar schied mein Sohn Mikolaj Filiks aus dem Leben. Am 8. März wäre Miki 16 geworden”, schrieb Magdalena Filiks, Abgeordnete der oppositionellen liberalen Bürgerplattform PO im Sejm, dem polnischen Parlament. Doch die Nachricht schlug in Polen ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Denn für aufmerksame Beobachter der politischen Szene war sofort klar, dass am Tod des Jungen die polnischen Staatsmedien mitschuldig sein könnten.

Der Fall galt eigentlich als längst abgeschlossen. Im September 2020 war ein Mitarbeiter des Woiwodschaftsamtes (Anm. d. Red.: Eine Woiwodschaft ist eine Verwaltungseinheit, die mit einem Bundesland in Deutschland vergleichbar ist, aber weniger Kompetenzen hat) Westpommern in Szczecin (Stettin) festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beamten vor, sich an dem damals 13-jährigen Mikolaj sexuell vergangen zu haben. Er soll darüber hinaus einem 16-jährigen Mädchen Drogen gegeben haben. Im Dezember 2021 wurde der Täter zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Prozess verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um die minderjährigen Opfer zu schützen. Damals hielten sich alle Seiten an die verabredete Vertraulichkeit.

Mutter aktiv in der Opposition

Der Fall wäre längst vergessen, wenn die Mutter des Jungen nicht eine bekannte Abgeordnete der oppositionellen PO wäre. Magdalena Filiks ist eine engagierte Gegnerin des in Polen regierenden Parteienbündnis Vereinigte Rechte. Es wird angeführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, unter ihrem Chef Jaroslaw Kaczynski.

Aufnahm von Magdalena Filiks, Abgeordnete und Sprecherin der Bürgerplattform, an einem Rednerpult mit Mikrofon

Die Mutter des Jungen, Magdalena Filiks, Abgeordnete und Sprecherin der Bürgerplattform

Die 45-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin war nach dem Regierungsantritt der PiS Mitbegründerin des Komitees zur Verteidigung der Demokratie. Sie ergriff Partei für die verfolgten Richter, nahm am Streik der Frauen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts teil und führte spektakuläre Plakat-Aktionen durch. Seit 2019 vertritt sie die Bürgerplattform im Abgeordnetenhaus.

Staatsrundfunk wärmt aus politischen Gründen alten Fall auf

Die politische Auseinandersetzung vor der Parlamentswahl im kommenden Herbst führt nun offenbar dazu, dass die Hemmungen fallen. Im Dezember 2022 wärmte der von der Regierung kontrollierte Sender Radio Szczecin den Fall auf, um der liberalen PO, die in Westpommern dominiert, zu schaden.

Der Chef des Senders, Tomasz Duklanowski, präsentierte den Missbrauchsfall als eine brandaktuelle Nachricht, obwohl der Urteilsspruch bereits ein Jahr alt war. Der regierungstreue Journalist schrieb vom “Kindesmissbrauchsskandal im Amt des Marschalls” (Anm. d. Red.: Ein Marschall ist vergleichbar etwa mit dem Ministerpräsidenten eines Bundeslands) sowie dem Versuch, den Skandal totzuschweigen. Dabei nutzte er den Umstand, dass sowohl der Verurteilte als auch der Marschall der Partei von Magdalena Filiks angehören.

Demonstranten in Krakau protestieren gegen ein Mediengesetz, das sich gegen den privaten Fernsehsender TVN richtet. Sie halten Plakate mit der Aufschrift tvn und die Buchstaben VETO in die Höhe.

Bürger protestieren im Dezember 2021 gegen ein Mediengesetz, das den privaten Fernsehsender TVN der Kontrolle der Regierung unterstellen sollte

Der Diffamierungskampagne schlossen sich andere Regierungsmedien an: der Nachrichtensender TVP Info, das Wochenblatt Gazeta Polska und die regionale Zeitung Glos Szczecinski, die dem Erdölkonzern Orlen gehört. Rechte Politiker und Publizisten leisteten Schützenhilfe, und im Netz wurde Hass gegen Familie Filiks verbreitet.

Die Gleichschaltung der früher öffentlichen Medien betrachtete die PiS neben der Übernahme der Kontrolle über die Justiz als die wichtigste Aufgabe nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015.

Journalist ermöglicht Identifizierung des Opfers

Das Schlimmste: In den Medienberichten erschienen Informationen, die eine Identifikation des minderjährigen Opfers ermöglichten. Der Chefredakteur von Radio Szczecin, Duklanowski, schrieb, es sei die Rede von “Kindern einer bekannten Parlamentarierin”. Im Internet wurden Fotos von Magdalena Filiks publiziert, berichtet die Zeitung Rzeczpospolita. Derart bloßgestellt nahm sich ihr Sohn das Leben.

Die Veröffentlichungen lösten heftige Kritik aus. Der polnische Presserat stellte eine Verletzung ethischer Prinzipien fest. Der Chef der staatlichen Kommission zur Verfolgung von Kindesmissbrauch, Blazej Kmiecik, kritisierte den Journalisten. Wenn der Medienbericht es ermögliche, “innerhalb von 15 Sekunden die Personalien der missbrauchten Kinder herauszufinden”, sei die Arbeit des Journalisten “falsch, nicht ethisch und unwürdig”, sagte Kmiecik.

“Sie wollten mich diffamieren und die Mutter leiden lassen. Stattdessen haben sie den Tod eines Kindes verursacht”, sagte Olgierd Geblowicz, Marschall der Woiwodschaft Westpommern der Zeitung Gazeta Wyborcza. Der PO-Politiker war das eigentliche Ziel der rechten Medienkampagne.

Donald Tusk spricht bei einer Parteiveranstaltung der PO (Bürgerplattform), deren Führung er am 3. Juli 2021 übernommen hat

Der frühere Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, steht an der Spitze der größten polnischen Oppositionspartei PO (Bürgerplattform)

Der Suizid des Jungen hat nun eine Welle der Empörung und der Solidarität mit seiner Mutter ausgelöst. “Wir werden die PiS für jede Schweinerei, jedes Unrecht und jede Tragödie zur Rechenschaft ziehen. Ich verspreche das”, schrieb Oppositionsführer Donald Tusk auf Twitter. Am Tag der Beerdigung des Jugendlichen fügte er hinzu, Mikolaj sei von den Medien zu Tode gehetzt worden. 

Welle der Empörung

Der katholische Publizist Tomasz Terlikowski fragte: “Wann wird der Chef von Radio Szczecin abberufen? Ich frage nicht, ob er bleibt, weil das vom moralischen Standpunkt klar ist. Ich frage, wie lange werden Sie damit warten?” Und der Autor der Gazeta Wyborcza, Bartosz Wielinski, warnte: “Worte können töten.” Menschen, die so handeln, sind seiner Ansicht nach “keine Journalisten, sondern Vertreter des Propaganda-Apparats”.

Die unabhängige Journalisten-Vereinigung Towarzystwo Dziennikarskie erklärte: “Das erste Prinzip des Journalisten ist die Sorge um die Menschen, über die er schreibt. Wer dieses Prinzip nicht beachtet, sollte aus dem Beruf ausgeschlossen werden.”

Trotz zahlreicher Aufforderungen zum Rücktritt von Duklanowski hat Radio Szczecin bisher die Vorwürfe nicht kommentiert und keine Schritte gegen den Journalisten eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Verfahren eingeleitet: Routinemaßnahme bei Suizidfällen.

Mikolaj wurde am 7.03.2023 beigesetzt, einen Tag vor seinem 16. Geburtstag. Seine Mutter bat die Medien, der Beerdigung fernzubleiben. Das Wort Medien setzte sie in Anführungsstriche.