Das Parlament verabschiedete in Berlin mit 531 gegen 102 Stimmen den Antrag der Bundesregierung zur EU-Partnerschaftsmission. Fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen. Ziel des Einsatzes ist die Stabilisierung des Landes in der Sahel-Zone durch die Stärkung der nigrischen Streitkräfte bei deren Kampf gegen Terrorgruppen. Die Mission EUMPM Niger soll dazu Beratung leisten und Fachausbildung für Spezialisten der Armee bereitstellen. Unterstützt wird unter anderem ein Zentrum zur Ausbildung von Technikern. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist ausgeschlossen. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2024.
Durch die Mission EUMPM Niger bleibt die Bundeswehr in der Sahel-Mission präsent, nachdem die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte, den Einsatz im Nachbarland Mali bis Mai 2024 auslaufen zu lassen. Grund sind Spannungen mit dem dortigen Militärregime, das aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz MINUSMA immer wieder behindert.
Gefährliches Dreiländereck
Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf Nachbarländer übergriff. Das Dreiländereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso ist zu einer der gefährlichsten Regionen der Welt geworden. Derzeit sind in Mali noch rund 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA eingesetzt, die Mandatsobergrenze liegt bei 1400 Soldaten.
Die Bundesregierung begründet den neuen Einsatz damit, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Region in den letzten Jahren “trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert” habe. “Terroristische Gruppen konnten ihre Operationsräume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten. Infolgedessen hat auch die Bedrohung in den Grenzregionen der Sahelstaaten mit den Küstenstaaten spürbar zugenommen”, heißt es in dem nun beschlossenen Antrag.
Sich gegenseitig verschärfende Krisen schwächten Stabilität und Entwicklungschancen der Region und berührten außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas. Ziel des deutschen Engagements am Rande der Sahara sei es, einer weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken.
kle/wa (afp, epd, dpa)