Nach der Festnahme zahlreicher Oppositioneller in Tunesien haben Tausende Menschen gegen Präsident Kais Saied demonstriert. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift “Nein zur Ein-Mann-Herrschaft” und skandierten: “Freiheit! Beendet den Polizeistaat!” Die Veranstaltung im Zentrum der Hauptstadt Tunis wurde vom Gewerkschaftsverband UGTT organisiert, der als einer der wichtigsten Gegenspieler des Präsidenten gilt. “Unterdrückung und Tyrannei” werde es in Tunesien nicht geben, sagte UGTT-Generalsekretär Noureddine Taboubi.
Saied hat die Gewaltenteilung in dem Maghrebstaat ausgehöhlt. Er löste das Parlament auf und ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Dank einer geänderten Verfassung kann er eigenmächtig Richter ernennen und entlassen. Die Gegner des Präsidenten fürchten, er wolle den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln und damit die Errungenschaften des arabischen Frühlings zurücknehmen – der demokratischen Revolution von 2011, die in Tunesien ihren Anfang nahm.
Tausende Menschen protestierten gegen Präsident Saied und gegen die schwere Wirtschaftskrise im Land
Zahlreiche Kritiker wie Oppositionspolitiker, Richter, Medien- und Gewerkschaftsvertreter wurden unter dem Vorwurf der Korruption und der “Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit” festgenommen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gibt es für diese Beschuldigungen keine stichhaltigen Beweise.
Rückkehrwelle nach “rassistischer Hassrede”
Derweil kehrten mehr als 140 Menschen aus der Elfenbeinküste von Tunesien aus in ihre Heimat zurück. Unter ihnen seien 30 Studenten, teilte der Verband ivorischer Studenten in Tunesien mit. Insgesamt hätten sich rund eineinhalbtausend Personen bei der Botschaft der Elfenbeinküste für eine Rückkehr eintragen lassen. Auch andere afrikanische Länder wie Gabun, Mali und Burkina Faso registrieren derzeit viele Rückkehrwillige.
Viele Rückkehrwillige warten vor der ivorischen Botschaft in Tunis (Archivbild)
Präsident Saied hatte in der vergangenen Woche von kriminellen Bestrebungen nicht näher genannter Gruppierungen gesprochen, die Geld dafür erhielten, “die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern”. Durch eine Welle irregulärer Migranten solle das Land rein afrikanisch werden und seine muslimisch-arabische Identität verlieren. Diesem Phänomen müsse ein Ende bereitet werden, erklärte der Staatschef. Die Afrikanische Union sprach danach von einer “rassistischen Hassrede”.
Aus der Wohnung geworfen, geschlagen, ausgeraubt
In der Folge wurden mehrere Hundert Menschen aus Subsahara-Afrika festgenommen. Außerdem mehrten sich Berichte über rassistische Angriffe auf Schwarze: Betroffene seien aus ihrer Wohnung geworfen, geschlagen, auf der Straße ausgeraubt oder daran gehindert worden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Nach Angaben der tunesischen Behörden leben in dem Zwölf-Millionen-Einwohner-Land rund 21.000 Menschen aus Subsahara-Afrika. Schätzungen zufolge kommt dazu noch einmal eine ähnlich hohe Zahl irregulärer Migranten, unter anderem solcher, die versuchen, von Tunesien aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
jj/sti (dpa, rtr, epd)