Zum vierten Mal binnen drei Wochen hatten die Gewerkschaften zum Protesten gegen die Pläne der Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Kundgebungen, die Gewerkschaften sprachen dagegen von 2,5 Millionen Teilnehmern. In der französischen Hauptstadt Paris zählten die Behörden rund 93.000 Teilnehmer, gestreikt wurde auch in Nizza, Marseille, Toulouse, Nantes und anderen Städten.
Ein zuvor nicht angekündigter Streik im Zusammenhang mit den Rentenprotesten führte zu Behinderungen des Betriebs auf dem Pariser Flughafen Orly. Ab mittags waren die Fluggesellschaften aufgerufen, die Hälfte ihrer Abflüge zu streichen, teilte die Zivilluftfahrtbehörde mit. Bereits an drei vorangegangenen Protesttagen hatten Streiks zu Behinderungen in Frankreich geführt.
Gewerkschaften kündigen Generalstreik an
Über die umstrittene Reform der Regierung von Präsident Emmanuel Macron wird seit Wochen im Parlament und in der Öffentlichkeit aufgeregt diskutiert. Die Gewerkschaften kündigten am Samstag nun eine noch härtere Gangart bei ihrem Kampf gegen die Reform an. Am 7. März solle ein Generalstreik Frankreich komplett lahmlegen, auch tags darauf am Internationalen Frauentag soll gestreikt werden. Auch die Pariser Verkehrsbetriebe sollen massiv bestreikt werden.
In Paris gingen fast 100.000 Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße
Macron begründet seine Reformpläne mit einem drohenden Defizit in der Rentenkasse. Weil die Bevölkerung immer älter wird, müssten die Beschäftigten mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen. Damit die Höhe der Rente stabil gehalten werden könne, müsse die Bevölkerung etwas mehr arbeiten. Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums soll die Reform zusätzliche 17,7 Milliarden Euro jährlichen an Beiträgen in die Rentenkasse spülen.
Franzosen wollen nicht länger arbeiten
Kritiker zweifeln die Berechnungen der Regierung an und fordern, der Staat müsse andere Geldquellen finden, um das Rentensystem im Gleichgewicht zu halten. Die Gewerkschaften schlagen dazu etwa die Besteuerung von Superreichen oder höhere Beiträge der Arbeitgeber vor. In vielen anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger als bis 62 Jahre arbeiten, argumentieren die Gegner der Reform. Außerdem wollten die Beschäftigten ihre wohlverdiente Rente genießen können und ihre Gesundheit nicht vollends im Job verschleißen.
Der Präsident ist Adressat der Proteste: “Nein zu Macrons Pensionen”
Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern verbringen die Franzosen die meisten Jahre im Ruhestand – eine Annehmlichkeit, die Umfragen zufolge eine große Mehrheit nur ungern aufgeben möchte. Zugleich wird argumentiert, dass schon viele Menschen in Frankreich länger als bis 62 Jahre arbeiten müssten, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Rente eingezahlt haben.
Eines der wichtigsten Vorhaben Macrons
Die Regierung will jedoch nicht nur das Renteneintrittsalter anheben, zudem soll die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll die Mindestrente auf etwa 1200 Euro steigen.
Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Während der Corona-Pandemie wurde ein erster Anlauf zur Umsetzung der Reform abgebrochen, schon damals gab es massive Proteste und Streiks. Macron rückte daraufhin von seinem ursprünglichen Plan ab, das Renteneintrittsalter sogar auf 65 Jahre anzuheben.
ww/uh (dpa, afp, rtr)