Biden und die “Bukarest Neun”

Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bilden die Bukarest Neun oder auch das Bukarest-Format.

Wann wurde die Organisation gegründet?

Am 4.November 2015 in der rumänischen Hauptstadt, auf Initiative des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.

Was waren die Beweggründe?

Die Entstehung war eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014. Alle Bukarest Neun-Mitgliedstaaten waren entweder Teil der Sowjetunion oder deren Interessensphäre im Rahmen des “Warschauer Paktes” und gehören jetzt zur NATO. Bis auf Bulgarien und die Tschechische Republik besitzen alle dieser Staaten eine Außengrenze zu Russland, der Ukraine und/oder Belarus.

Wie häufig treffen sich die Bukarest Neun-Staaten?

Vertreter der neun Mitgliedsstaaten kommen jedes Jahr zusammen. Sieben Mal trafen sich seit der Gründung 2015 die Staats- und Regierungschefs, wie auch jetzt in Warschau, fünf Mal gab es ein Treffen der Außenminister und drei Mal der Verteidigungsminister. Die Zusammenkunft in der polnischen Hauptstadt ist bereits das vierte Treffen von Vertretern seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor einem Jahr.

Welche Positionen vertreten die Bukarest Neun-Staaten?

Im Vorfeld des B9-Treffens in Polen im Juni 2018 machte sich der polnische Präsident Andrzej Duda für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens stark.

Polen Warsaw | Bukarest Neun

Gruppenbild in Warschau: Treffen der Bukarest Neun-Vertreter vor fünf Jahren

Im Mai 2021 forderte Rumäniens Präsident Klaus Johannis bei einer Videokonferenz im Beisein des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine stärkere militärische Präsenz in den Staaten der NATO-Ostflanke.

Beim Meeting im Juni 2022 in Bukarest befürworteten alle Mitgliedsstaaten den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Johannis sagte angesichts der russischen Invasion in der Ukraine: “Die NATO muss in der Lage sein, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen.”

Im Oktober 2022 forderten die Präsidenten der Bukarest Neun-Staaten die Beendigung von russischen Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine und bezeichneten sie als Kriegsverbrechen, die nach dem Völkerrecht zu ahnden sind.

Sprechen die Bukarest Neun-Staaten mit einer Stimme?

Nein. Während insbesondere Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu den vehementesten Verfechtern eines harten Kurses gegenüber Russland gehören, schert vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder aus. Bei der Sicherheitskonferenz in München wertete er die Waffenlieferungen an die Ukraine als indirekten Kriegseintritt. Ungarn trägt die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland eher widerwillig mit und pflegt weiterhin gute wirtschaftliche Beziehungen mit Moskau.

Ungarn | Premierminister Viktor Orban

Viktor Orbán bei seiner Rede an die Nation am 18.Februar in Budapest

Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev lehnt weitere Waffenhilfen ab und will bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Russland nicht mittragen.